Von Im digitalen Dienstleistungsbereich – von Cloud-Lösungen über Streaming-Abonnements bis hin zu Plattformzugängen – gewinnen klar und transparent kommunizierte Vertragsbedingungen zunehmend an Bedeutung. Rechtliche Neuerungen auf EU-Ebene stellen seit 2022/2024 höhere Anforderungen an die Informationspflichten, während zeitgleich Verbrauchererwartungen an verständliche Inhalte steigen. Sowohl Omnibus-Richtlinie als auch Digital Services Act zielen darauf ab, Vertrauen, Compliance und Marketingstrategien stärker miteinander zu verknüpfen. Für Anbieter entsteht daraus die Aufgabe, rechtliche Anforderungen so zu erfüllen, dass sie gleichzeitig als Qualitätsmerkmal wahrgenommen werden.
Omnibus-Richtlinie: Erweiterter Verbraucherschutz für digitale Services
Die EU-Omnibus-Richtlinie trat am 28. Mai 2022 in Kraft und modernisierte den Verbraucherschutz, insbesondere für digitale Inhalte und Dienstleistungen. Sie erweiterte unter anderem das Rücktrittsrecht auf digitale Transaktionen, einschließlich kostenfreier Angebote, bei denen persönliche Daten als Gegenleistung dienen.
Eine zentrale Neuerung betrifft die Preistransparenz: Anbieter müssen Endpreise klar ausweisen und bei Rabattaktionen den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben. Für digitale Geschäftsmodelle bedeutet das, dass auch dynamische Preismodelle und Aktionsrabatte klar nachvollziehbar sein müssen.
Ein Praxisbeispiel liefert der Bereich der Online-Bonussysteme: Bei Streaming- oder Gaming-Diensten, die Neukunden-Boni anbieten, müssen die Bedingungen – etwa Umsatzvorgaben oder zeitliche Befristungen – deutlich vor Vertragsabschluss dargestellt werden. Unklare oder versteckte Bonusbedingungen gelten nach der Omnibus-Richtlinie als irreführend und können zu Abmahnungen führen. Auch der iGaming Sektor arbeitet intensiv mit Bonusangeboten und bei Pokerstrategy beispielsweise werden solche Boni bewertet. Wichtig ist hierbei, das vorgegebene Zeitlimit zu beachten. Umsatzbedingungen müssen nämlich innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfüllt werden.
Digital Services Act: Transparenz, Rechenschaft und Werbung im Fokus
Während die Omnibus-Richtlinie vor allem auf den Verbraucherschutz im Vertragsverhältnis zielt, adressiert der DSA die Rolle von Plattformen und Intermediären. Er verpflichtet Betreiber sogenannter Very Large Online Platforms und Very Large Online Search Engines zu einer erhöhten Transparenzpflicht. Dazu gehört die Offenlegung von Kriterien für Ranking-Algorithmen, die Einrichtung öffentlicher Werberepositorien und die Veröffentlichung von Gründen für Moderationsentscheidungen.
Diese Pflichten wirken sich unmittelbar auf die Vertragskommunikation aus: Wenn eine Plattform z. B. in ihren AGB die Möglichkeit zur Sperrung von Konten oder zur Einschränkung von Inhalten festlegt, muss sie zugleich öffentlich erklären, wie diese Entscheidungen zustande kommen. Auch personalisierte Werbung unterliegt neuen Regeln: Werbung auf Basis sensibler Daten oder für Minderjährige ist eingeschränkt oder verboten.
Die praktische Umsetzung zeigt sich etwa bei großen sozialen Netzwerken, die seit 2024 ihre Werbe-Bibliotheken so umgestaltet haben, dass jede Anzeige mit Zielgruppenkriterien und Ausspielungsgründen nachvollziehbar ist. Unternehmen, die solche Plattformen zur Kundenansprache nutzen, müssen diese Transparenzpflichten auch in ihren eigenen Vertrags- und Kampagneninformationen berücksichtigen.
Schnittstellen zwischen Recht und Marketingkommunikation
Beide Regelwerke greifen an der Schnittstelle zwischen juristischer Information und Marketingdarstellung. Die Omnibus-Richtlinie fordert klar erkennbare Vertragsklauseln, der DSA verlangt öffentliche Erläuterungen zu Prozessen und Algorithmen – zusammen führen sie zu einer stärkeren Integration von Compliance in die Markenkommunikation.
Ein Beispiel ist der Einsatz klar strukturierter Vertragsseiten bei SaaS-Anbietern: Neben den juristischen Volltexten finden sich dort häufig Zusammenfassungen in einfacher Sprache sowie interaktive Elemente, etwa ein Kostenrechner. Diese Integration in den Nutzerfluss ist nicht nur rechtlich geboten, sondern wird zunehmend als Service verstanden, der das Markenimage positiv beeinflusst. Anbieter, die hier proaktiv agieren, können sich von Wettbewerbern abheben, die lediglich formale Mindeststandards erfüllen.
Herausforderungen und Gestaltungsspielräume
Die Umsetzung der neuen Transparenzstandards ist jedoch nicht frei von Hürden. Besonders im internationalen Kontext, in dem verschiedene Rechtsordnungen parallel gelten, kann die Harmonisierung der Vertragskommunikation komplex sein. Fehlende Konsistenz birgt Risiken – beispielsweise wenn in der App andere Vertragsdetails genannt werden als auf der Website.
Auch technisch sind Anpassungen notwendig: Der DSA verlangt standardisierte Transparenzberichte und eine nachvollziehbare Dokumentation. Diese Berichte müssen regelmäßig veröffentlicht und leicht zugänglich sein, was insbesondere für kleinere Plattformbetreiber eine Herausforderung darstellt.
Zudem zeigen Analysen bestehender Transparenzdatenbanken, dass die bereitgestellten Informationen oft inkonsistent oder zu allgemein sind. Verbesserungen sind möglich, etwa durch die Nutzung von LegalTech-Tools, die sowohl die rechtlich vollständige als auch die verständliche Version einer Vertragsklausel generieren.
Transparenz als strategischer Erfolgsfaktor
Transparente Vertragsbedingungen sind 2025 nicht mehr nur eine Pflicht, sondern zunehmend ein Instrument zur Markenbildung. Wer Bedingungen klar strukturiert, mit Beispielen versieht und in den Kommunikationsfluss integriert, kann neben rechtlicher Sicherheit auch höhere Kundenzufriedenheit erreichen.
Damit verschiebt sich der Fokus: Vertragskommunikation wird nicht länger als lästige Pflicht betrachtet, sondern als strategischer Baustein, der Rechtssicherheit, Marketingwirkung und Kundenbindung miteinander verbindet.
Quellen:
https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/consumer-protection-law_en
https://termly.io/de/ressourcen/artikel/eu-omnibus/
https://www.vzbv.de/themen/verbraucherrecht/verbraucherrechte-digital/wett-und-spielanbieter-verstoessen-gegen-verbraucherschutz
https://aaronhall.com/automatic-renewal-clauses-in-saas-contracts/
https://arxiv.org/abs/2312.10269
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/dsa-brings-transparency
https://arxiv.org/abs/2503.05764
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=5147518
https://www.ft.com/content/6feebcf5-a1cb-4507-a691-211173dc84d6
https://techpolicy.press/addressing-online-advertising-transparency-in-the-dsa-and-beyond
https://en.wikipedia.org/wiki/Transparency_and_targeting_of_political_advertising
