Von Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht steht häufig unter Zahlungen, Kulanzangeboten, Abfindungen oder Schreiben von Versicherungen. Die wenigen Wörter haben eine klare Funktion. Wer eine Zahlung oder Leistung erbringt, möchte damit möglichst nicht zugleich bestätigen, dass der andere einen entsprechenden Rechtsanspruch besitzt. Der Zusatz hält damit einen rechtlichen Streit offen, obwohl bereits Geld fließt oder eine Leistung erbracht wird.
Das kann erhebliche Folgen haben, etwa bei der Rückforderung einer Zahlung, der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen oder einer außergerichtlichen Einigung. Allerdings ist die Formulierung kein universelles Schutzschild. Besteht eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, verschwindet diese nicht durch einen einseitigen Vorbehalt. Entscheidend sind stets der konkrete Sachverhalt und die Erklärung, die der Empfänger nach den Umständen verstehen durfte.
Anerkennung einer Rechtspflicht vermeiden: Was der Vorbehalt bewirken soll
Rechtlich geht es zunächst darum, eine Leistung von einem Anerkenntnis zu trennen. § 781 BGB regelt das Schuldanerkenntnis, durch das das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird. Ein derartiges Schuldanerkenntnis bedarf grundsätzlich der schriftlichen Form. Daneben kennt die Rechtsprechung weitere Formen des Anerkenntnisses, deren Bedeutung vom jeweiligen Zusammenhang abhängt.
Eine geleistete Zahlung bedeutet daher nicht automatisch, dass der Zahlende die zugrunde liegende Forderung verbindlich anerkennt. Der BGH stellt bei Vorbehaltszahlungen darauf ab, was der Leistende mit seiner Erklärung zum Ausdruck bringt. Typischerweise soll eine Zahlung ohne Anerkennung verhindern, dass aus der Leistung eine Anerkenntnis hergeleitet wird, und zugleich eine mögliche Rückforderung offenhalten.
Was bedeutet „Aus Kulanz ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“?
Die Kombination aus Kulanz und fehlender Anerkennung macht die Absicht noch deutlicher. Eine Leistung wird freiwillig erbracht, ohne damit zu bestätigen, dass ein Anspruch auf Zahlung oder eine andere Leistung besteht. Das kommt etwa bei Versicherern, Händlern, Arbeitgebern oder Handwerksunternehmen vor.
Für den Empfänger bedeutet eine Kulanzleistung daher nicht automatisch, dass ein entsprechender Anspruch auch bei einem späteren vergleichbaren Fall besteht. Ebenso wenig entsteht allein aus der Kulanzzahlung zwingend eine Verpflichtung, weitere Schäden oder Folgekosten zu übernehmen. Ob tatsächlich keine Rechtspflicht bestand, richtet sich allerdings weiterhin nach Gesetz und Vertrag und nicht danach, welche Formulierung der Leistende verwendet.
Zahlung und Formulierung: Wann eine Rückforderung möglich bleibt
Eine wichtige Rolle spielt § 814 BGB. Nach dieser Vorschrift kann eine zum Zweck der Erfüllung geleistete Zahlung grundsätzlich nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende wusste, dass er hierzu nicht verpflichtet war. Ein ausdrücklich erklärter Vorbehalt kann verhindern, dass der Empfänger darauf vertrauen darf, das Geld unabhängig von der Rechtslage behalten zu können.
Das OLG Hamm befasste sich 2021 mit diesem Problem im Maklerrecht. In dem Verfahren hatten Verbraucher eine Maklerprovision gezahlt und im Verwendungszweck den Hinweis „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ aufgenommen. Das Oberlandesgericht wertete dies als ausreichenden Vorbehalt und sah die Anwendung des § 814 BGB auch deshalb als ausgeschlossen an. Zugleich verwies das Gericht auf eine abweichende Auffassung des OLG Koblenz und stellte klar, dass dieser Meinungsunterschied für seine Entscheidung nicht tragend war.
Damit zeigt gerade das Maklerrecht, weshalb eine präzise Erklärung sinnvoll sein kann. Wer eine Maklerprovision zur Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen zahlt, kann deutlich machen, dass die geleistete Zahlung nicht als endgültige Zustimmung zur Forderung verstanden werden soll. Ein ausdrücklich erklärter Rückforderungsvorbehalt kann noch eindeutiger sein.
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bei Gewährleistung und Verjährung
Bei Mängeln kann der Zusatz eine weitere Rechtsfolge haben. Nach § 212 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn ein Schuldner einen Anspruch beispielsweise durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. Auch eine Mängelbeseitigung kann unter bestimmten Umständen als ein derartiges Anerkenntnis gewertet werden.
Der BGH hat jedoch entschieden, dass dies nicht ohne Weiteres gilt, wenn ein Unternehmer ausdrücklich mitteilt, Arbeiten lediglich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht vorzunehmen. In einem Urteil von 2014 hielt der BGH fest, dass eine Mängelbeseitigung unter einem entsprechenden Vorbehalt keinen Neubeginn der Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB auslösen muss. Maßgeblich bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls.
Was bedeutet „Gewährleistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“?
Führt ein Unternehmen eine Reparatur aus, obwohl es bestreitet, hierzu im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet zu sein, kann es die Arbeiten ausdrücklich als Kulanzleistung kennzeichnen. Damit soll vermieden werden, dass aus der Nachbesserung später geschlossen wird, dass das Unternehmen den Gewährleistungsanspruch anerkannt hat. Gerade im Hinblick auf die Verjährung kann dieser Unterschied erhebliche Bedeutung haben.
Der Zusatz beseitigt bestehende Gewährleistungsrechte des Kunden allerdings nicht. Besteht aufgrund des Vertrags und der gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch, bleibt dieser grundsätzlich bestehen. Ebenso muss getrennt geprüft werden, ob während der Verhandlungen eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB eingetreten ist oder ob ein Anerkenntnis einen Neubeginn nach § 212 BGB bewirkt.
Formulierung bei Abmahnung und strafbewehrter Unterlassungserklärung
Im Wettbewerbsrecht erscheint der Vorbehalt häufig in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ein Unternehmen kann sich rechtsverbindlich verpflichten, ein beanstandetes Verhalten künftig zu unterlassen, ohne zugleich einzugestehen, dass die ursprüngliche Abmahnung berechtigt war. Der Zusatz dient dann vor allem der Klarstellung.
Der BGH entschied 2013 im Verfahren „Medizinische Fußpflege“, dass bereits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für sich genommen kein Anerkenntnis des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs oder einer Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten darstellt. Das gilt nach dem Urteil sogar, wenn nicht ausdrücklich ergänzt wird, dass die Erklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Die Vorbehaltsformel besitzt in dieser Konstellation daher nach Auffassung des BGH vor allem eine klarstellende Funktion.
Was bedeutet die Formulierung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ohne Präjudiz“?
„Ohne Präjudiz“ soll verdeutlichen, dass aus der aktuellen Handlung keine nachteilige Vorentscheidung für die rechtliche Bewertung des Streitfalls oder spätere Auseinandersetzungen hergeleitet werden soll. Beide Formulierungen verfolgen damit verwandte Ziele. Eine Partei leistet oder verpflichtet sich zu einem bestimmten Verhalten, möchte ihre bisherige Rechtsposition aber nicht aufgeben.
Ein anschauliches Beispiel liefert eine Entscheidung des OLG Hamm. Dort war eine Unterlassungserklärung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage“ abgegeben worden. Das Gericht sah darin weder eine Anerkennung der Rechtswidrigkeit des beanstandeten Verhaltens noch ein Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs oder einer Schadensersatzpflicht.
Anerkennung einer Rechtspflicht bei Versicherung, Schaden und freiwilliger Zahlung
Auch Versicherer nutzen den Vorbehalt, wenn die Haftung oder die Höhe eines Schadens noch nicht abschließend geklärt ist. Eine Zahlung kann dann beispielsweise erfolgen, um eine schnelle Regulierung zu ermöglichen, ohne sämtliche weiteren Ansprüche anzuerkennen. Für spätere Forderungen bleibt entscheidend, welche Rechtslage tatsächlich besteht und welchen Umfang die Erklärung hatte.
Allerdings darf man die Wirkung der Worte nicht überschätzen. Schon ältere BGH-Rechtsprechung zeigt, dass eine Zahlung trotz des Hinweises im konkreten Zusammenhang als Anerkenntnis gewertet werden kann. In einem Urteil aus dem Jahr 1972 stellte der BGH fest, dass der Vermerk eines Versicherers, eine Abschlagszahlung erfolge ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ein Anerkenntnis nicht unter allen Umständen ausschließt. Entscheidend ist vielmehr die Gesamtwürdigung des Verhaltens.
Auch die Beweislast kann durch einen einfachen Vorbehalt nicht beliebig verschoben werden. Nach der BGH-Rechtsprechung dient eine gewöhnliche Vorbehaltszahlung im Regelfall dazu, ein Anerkenntnis zu vermeiden und die Möglichkeit einer Rückforderung zu erhalten. Soll zusätzlich erreicht werden, dass der Empfänger der Zahlung später das Bestehen seines Anspruchs beweisen muss, muss dies hinreichend deutlich aus der Erklärung hervorgehen.
Fazit: Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bedeutet im Kern, dass jemand eine Zahlung oder Leistung erbringt, ohne damit die zugrunde liegende Forderung verbindlich bestätigen zu wollen. Der Vorbehalt kann eine Anerkenntnis verhindern, für eine spätere Rückforderung relevant sein und bei Gewährleistungsarbeiten Einfluss darauf haben, ob die Verjährung nach § 212 BGB neu beginnt. Eine bestehende gesetzliche oder vertragliche Pflicht lässt sich mit den wenigen Wörtern jedoch nicht beseitigen.
Ebenso wenig garantiert die Formulierung in jedem Streitfall dasselbe Ergebnis. Gerichte betrachten Inhalt und Begleitumstände einer Zahlung oder Leistung, und selbst zwischen Oberlandesgerichten finden sich bei einzelnen Rechtsfolgen unterschiedliche Auffassungen. Wer erhebliche Summen zahlt, Ansprüche abwehrt oder eine Rückforderung vorbehält, sollte deshalb möglichst präzise festhalten, welche Rechtswirkung gerade nicht eintreten soll.
